Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 19.08.1999 - 6 B 189/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96
Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender …
Auszug aus VG Braunschweig, 19.08.1999 - 6 B 189/99
Soweit nach den genannten Vorschriften auch nicht spezifisch fahrschulbezogene Umstände die Unzuverlässigkeit des Fahrschulinhabers begründen können, gelten die zum allgemeinen Gewerberecht entwickelten Beurteilungsmaßstäbe (BVerwG, Beschl. vom 30.10.1996, NVwZ-RR 1997, 284 m.w.N.).Zudem ist die Zeitdauer, während der der Abgabenschuldner seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, von Bedeutung (BVerwG, Beschl. vom 30.10.1996, aaO.).
Unerheblich ist demgegenüber, ob die Steuerrückstände auf einer exakten Ermittlung oder auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlage beruhen (BVerwG. Beschl. vom 30.10.1996, aaO.; OVG Münster…, Urt. vom 03.06.1996, GewArch 1997, 29 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 25 A 6898/95
Straßenverkehrsrecht: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Rücknahme einer …
- VG Braunschweig, 15.10.2015 - 6 A 269/15
Ausnahmegenehmigung; Erlöschen; Fahrschulerlaubnis; Geschäftsführer; Prokurist; …
U. v. 3.6.1996 - 25 A 5043/95 -, GewArch 1997, 27; VG Braunschweig, B. v. 19.8.1999 - 6 B 189/99 -, juris).